Verfassungsgericht Brandenburg verhan-
delt über AfD-Klage
Das Brandenburger Verfassungsgericht
hat am Freitag erstmals über die Klage
von AfD-Landtagsabgeordneten gegen den
Doppelhaushalt 2023/24 beraten.
Die Klage richtet sich vor allem gegen
das Brandenburg-Hilfspaket unter ande-
rem für Kommunen und Krankenhäuser. Um
es zu verabschieden, hatte der Landtag
eine Notlage festgestellt und das mit
der Energiekrise Ende 2022 begründet.